Allgemeine Geschäftsbedingungen Duft-Noten
1. Allgemeines
Für alle uns erteilen Aufträge gelten die nachstehend aufgeführten Bedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Durch Auftragserteilung - spätestens aber durch teilweise oder gänzliche Annahme der Ware - werden diese Bedingungen von den Kundinnen/Kunden anerkannt.
2. Angebot und Vertragsabschluß
Alle Angebote sind immer unverbindlich und auch hinsichtlich Preis, Menge, Liefermöglichkeit und -frist bis zum rechtswirksamen Vertragsabschluß freibleibend. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder per E-Mail bestätigt worden sind. Wird die Bestellung umgehend ausgeführt, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Gemaß Fernabsatzgesetz (FernAG) haben Sie als Kundinnen/Kunden ein Widerrufsrecht von zwei Wochen nach Empfang der Waren. Sie sind an Ihre Erklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie innerhalbvon zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung den Eingang der Sendung widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder lediglich durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerruft an:
Duft-Noten Ziolkowski, Krummenhagener Str. 29, 18442 Krummenhagen
Nach Eingang Ihres Widerrufs und Erhalt der Waren erstatten wir bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Rücksendung bei einer Bestellung bis 100,-- € trägt die Kundin/Kunde. Von dieser Regelung sind Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben.
3. Preise
Die Belieferung erfolgt per Rechnung, Vorauskasse, Nachnahme oder Pay Pal. Wir berechnen die Preise auf Basis der z.Z. gültigen Preisliste bzw. Preisangaben im Internet. Die Preise verstehen sich incl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.
4. Mängelhaftung / Gewährleistung Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
4.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
4.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
4.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.
4.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
4.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
4.7 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
4. Mangel/Transportschäden
Direkt bei Erhalt ist die Lieferung seitens der Kundin/Kunden auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Transportschäden müssen bei Annahme der Sendung dem Zusteller angezeigt und von diesem bestätigt werden, ansonsten tritt die Transportversicherung nicht in Kraft und von uns kann keine Ersatzleistung gewährt werden. Die Ware hat unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel geprüft zu werden. Die Feststellung von Mängeln muss uns umgehend mitgeeilt werden. Sind die von uns gelieferten Waren mangelhaft oder entsprechen nicht den Vorstellungen der Kundin/Kunden, werden wir - unter Ausschluss gewährter Gewähleistungsansrüche - Ersatz liefern, oder den Kaufpreis erstatten. Weitere Ansprüche der Kundin/Kunden schließen wir aus, insbesondere Anspruch auf Ersatz von Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht für Schäden, die durch uns grob fahrlässig oder mit Vorsatz verursacht worden sind.
5. Zahlung
Für sämtliche Lieferungen gilt Vorauskasse, Nahmelieferung oder PAY PAL Verwendung von PayPal. Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de
Sämtliche Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagennach Erhalt der Waren bzw. Rechnung ohne Abzüge zahlbar. Bei überschreiten des Zahlungsziels hat die Kundin/der Kunde - unbeschadet von sonstigen Ansprüchen - die hierdurch entstandenen Verzugszinsen und Kosten zu erstatten. Die Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen der Kundin/des Kunden ist nicht statthaft, es sei denn, diese sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder schriftlich vereinbart. Forderungen, die nach Mahnung nicht beglichen werden, geben wir zwecks Beitreibung an ein Inkassounternehmen ab.
6. EU-Verordnung
Seit dem 9. Januar 2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen über die Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beigelegt werden. Die Plattform wird durch die EU-Kommission bereitgestellt und ist uner dem Link: http://ec.europa.eu/odr. zu finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: duftnoten-ziolkowski@t-online.de
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
8.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Erfüllungsort ist Steinhagen/OT Krummenhagen. Gerichtsstand ist Stralsund.
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung.
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
8.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
9. Schlussbestimmung
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Steinhagen/OT Krummenhagen im Januar 2002